ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Maßgebende Bedingungen

Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Kunden sowie Lieferanten der Firma, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

Sie gelten auch, wenn der Kunde/Lieferant bei Lieferung/Bestellung/Auftrag auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Umfang der Tätigkeit

Der Umfang der Tätigkeit wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

Änderungen, die auf eine Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort, ohne Abzug, fällig und zahlbar.

Mahnungen werden dem Vertragspartner mit jeweils mit   € 8,- in Rechnung gestellt.

Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

4. Gewährleistung

Für Lieferungen übernehmen wir in folgender Weise die Haftung für Mängel am Liefergegenstand:

Innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann ein der Gewährleistungspflicht unterliegender Fehler nicht beseitigt werden oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann er anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

Bei der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde Beanstandungen spätestens 2 Arbeitstage nach Erbringung der Dienstleistung schriftlich zu erklären. Diese Erklärung hat die Beanstandung genau zu bezeichnen, der Firma eine angemessene Frist, nicht unter 2 Arbeitstagen, zur Beseitigung der Beanstandung zu gewähren.

5. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche, sei es aus Verletzung vertraglicher Verpflichtungen oder aus Delikt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Ausgenommen hiervon ist die Haftung für zugesicherte Eigenschaften. In jedem Fall wird unsere Haftung begrenzt durch folgende Schadenshöchstgrenzen:

Sachschäden € 2.000.000;-

Personenschäden € 2.000.000,-

Bearbeitungsschäden € 100.000,-

Vermögensschäden € 100.000,-

Verlust von Schlüsseln € 50.000,-

Gleiches gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

7. Laufzeiten von Verträgen und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

Bei sich wiederholenden Tätigkeiten, insbesondere Unterhaltsreinigung, wird die Laufzeit des Vertrages zunächst auf 2 Jahre festgeschrieben. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.

Für den Fall vorzeitiger, unberechtigter Kündigung, hat die Firma Anspruch auf Schadensersatz. Dieser beträgt 25% des Nettoumsatzes der Restlaufzeit des Vertrages. Dem Kunden bleibt der Nachweist eines geringeren Schadens, der Firma der eines höheren Schadens vorbehalten.

8. Mitwirkungspflicht des Kunden

Die zu reinigenden Räume/Flächen sind so einzurichten, dass das von der Firma eingesetzte Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Ausreichende Zugänglichkeit der Räume/Flächen ist zu gewährleisten.

Waagrechte Flächen werden höchstens bis zu einer Höhe von 1,60 m, senkrechte höchstens bis 2 m gereinigt. Diese Flächen haben frei zugänglich und geräumt zu sein.

9. Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, weder mittelbar, noch unmittelbar Arbeitskräfte abzuwerben, durch Dritte beschäftigen zu lassen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma vor.

10. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, bei dem die Firma ihren Hauptsitz hat. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Würzburg.

12. Sonstiges

Wir sind berechtig, die zu erbringenden Leistungen aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte, insbesondere Subunternehmer, zu übertragen. Das Abwerbeverbot (Ziffer 9) gilt in vollem Umfange auch für die von uns eingesetzten Subunternehmer.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

13. Salvatoresche Klausel

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand Februar 2008